AGB

Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der LS Fortbildung im Steuerrecht GmbH

1. Geltung

1.1.  Diese  Teilnahmebedingungen  gelten  für  sämtliche  Verträge  über  die  Teilnahme  an  Seminaren,  Kursen  und Unterrichtsveranstaltungen (im Folgenden: Veranstaltungen) der LS Fortbildung im Steuerrecht GmbH (im Folgenden: LS).

1.2.  Der  Geltung  von  Geschäftsbedingungen  der  Teilnehmer  widersprechen  wir  ausdrücklich.  Geschäftsbedingungen  der Teilnehmer finden nur dann Anwendung, wenn dies in Schriftform vereinbart wurde.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1. Verträge über die Teilnahme kommen durch die Anmeldung und den Zugang der Anmeldebestätigung seitens LS zu Stande. Die Anmeldebestätigung erteilt LS schriftlich, per E-Mail oder Fax an die angegebene Adresse des Teilnehmers.

2.2. Anmeldungen können online, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges bei LS berücksichtigt.

2.3. Bei Online-Anmeldungen wird durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ eine verbindliche Erklärung zur Anmeldung zur ausgewählten Veranstaltung abgegeben. Die seitens LS daraufhin per E-Mail übermittelte automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahmeerklärung dar.

2.4. Mit der Anmeldung werden seitens des Teilnehmers diese Teilnahmebedingungen akzeptiert.

2.5. Kann eine Anmeldung von LS nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.

3. Teilnahmeentgelt, Fälligkeit, Zahlung

3.1. Das Teilnahmeentgelt ist vor Beginn der Veranstaltung mit Rechnungsstellung fällig und per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer zu bezahlen.

3.2. Die Fälligkeit der Zahlung tritt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Amt für Ausbildungsförderung, Arbeitgeber) ein.

3.3. Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung des Teilnahmeentgelts ist LS berechtigt die Leistung bis zur vollständigen Zahlung des Teilnahmeentgelts zu verweigern.

3.4. Abweichende  Fälligkeitsvereinbarungen,  z.B.  die  Vereinbarung  von  Teilzahlungen  bei  Kursen,  die  über  einen  längeren Zeitraum hinweg laufen, bedürfen der Schriftform. Hierfür gilt, dass der gesamte offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig wird, wenn der Teilnehmer mit einer Teilzahlung mehr als zehn Tage ganz oder teilweise in Rückstand gerät.

4. Rücktritt des Teilnehmers

4.1. Von der Teilnahme an Veranstaltungen, die aus nur einem Termin bestehen (z.B. Tagesseminare) kann der Teilnehmer bis zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist LS berechtigt eine Kostenpauschale von 50,- € zu erheben.

4.2. Tritt der Teilnehmer von der Teilnahme an Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen bestehen bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zurück, ist LS berechtigt eine Kostenpauschale von 20 % des Teilnahmeentgelts zu erheben. Erfolgt der Rücktritt des Teilnehmers weniger als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist LS berechtigt eine Kostenpauschale von 35 % des Teilnahmeentgelts zu erheben. Nach Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.

4.3. Die Kostenpauschalen entfallen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass LS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.4. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei LS.

5. Kündigung des Teilnehmers

5.1. Eine Kündigung des Vertrages nach Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich.

5.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Teilnehmers liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer unvorhersehbar derart erkrankt, dass er für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Die Arbeitsunfähigkeit ist im Fall der Kündigung durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie ärztliches Attest nachzuweisen. Erkrankungen, die bereits vor Veranstaltungsbeginn bekannt waren, stellen keinen wichtigen Grund dar.

5.3. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

5.4. Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund erstattet LS das Teilnahmeentgelt anteilig für die nach erfolgter Kündigung nicht absolvierte Zeit der Veranstaltung zurück.

6. Absage und Änderung von Veranstaltungen durch LS

6.1. Veranstaltungen können von LS aus wichtigem Grund abgesagt werden, insbesondere wegen Nichterreichens der von LS angesetzten Mindestzahl von Teilnehmern, Erkrankung des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 9 ausgeschlossen.

6.2. LS ist zum Wechsel von Referenten, zur Verlegung der Veranstaltungsräumlichkeiten oder zu Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund, zum Beispiel wegen Erkrankung des Referenten, berechtigt, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.

7. Kündigung durch LS

LS kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

8. Widerruf des Verbrauchers

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zu den Rücktritts- und Kündigungsregelungen in Ziffern 4 und 5 ein Widerrufsrecht.

9. Haftung

LS haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens LS, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Urheberrecht

Die von LS zur Verfügung gestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig. Ton- und Bildmitschnitte der Veranstaltungen sind nicht zulässig.